Rechtsprechung
| LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Deckungszusage Schadensersatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 249 BGB
Deckungszusage Schadensersatz - verkehrslexikon.de
Keine Ersatzpflicht des Unfallschädigers für die Anwaltskosten für die Einholung einer Rechtsschutzdeckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind nicht erstattungsfähig; Erstattungsfähigkeit von Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; Ersatz von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind nicht erstattungsfähig; Erstattungsfähigkeit von Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; Ersatz von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 15.09.2010 - 427 C 7042/10
- LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Auszug aus LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10
Nach einhelliger Auffassung sind Rechtsverfolgungskosten dem Geschädigten nur dann zu ersetzen, wenn sie aus seiner Sicht erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH VersR 2006, 521). - BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
Auszug aus LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10
Damit schließt sie sich der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 09.03.2011 - Az. VIII ZR 132/10 - an. - OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der …
Auszug aus LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10
Nicht zu entschieden werden braucht ebenfalls, ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage überhaupt vom Schutzzweck des § 249 BGB im Verhältnis zum Schädiger erfasst wären (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 12.01.2011, Az. 14 U 78/10).
- LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18
Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft
b) Auf die gesondert zu beurteilende Frage, ob es sich bei den Kosten, die für die Einholung der Deckungszusagen (Klageanträge Ziffern 6 b) und 6 c)) angefallen sind, überhaupt um einen erstattungsfähigen Schaden handelt (hierzu BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 132/10, Landgericht Dortmund, Urteil vom 24.03.2011, Az. 4 S 112/10, OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13), kommt es aus den unter Ziffer II 5 a) dargestellten Gründen nicht an.